Erdogan und das gefakte Flüchtings-Ass

Alternative-Aluhut-Gedanken

Ziemlich offensichtlich verstehen nicht mal Berufspolitiker warum Bundeskanzlerin Merkel und ihre Mischpoke Erdogan nicht schon lange mal ein „So, ist gut jetzt“ um die Ohren gehauen hat. Darum nutze ich das gestrige türkische Referendum als Aufhänger für ein paar Gedanken, die mir schon länger im Kopf kreisen.

Reis Erdogan

Seit gestern haben die Türken nun also den Erdogan-Alleinherrscher-Salat. Ein „endlich“ kann man sich glücklicherweise verkneifen, denn beileibe nicht alle Menschen, die an der Wahl teilgenommen haben, freuen sich über dieses Ergebnis. Wieso allerdings die in Deutschland lebenden Türken, mehrheitlich für Erdogan gewählt haben, ist mir wahrlich schleierhaft – laut Die Zeit 63,1%.

Jedenfalls ist es im Moment nur ein vorläufiges Endergebnis, das noch von verschiedenen Seiten geprüft wird und auch schon von verschiedenen Seiten unter Beschuss steht – bspw. OSZE und Opposition. Bei gerade einmal 51,3% für die Erdogan-Seite nicht mehr als recht, wenn man sich überlegt, was im Vorfeld so alles in dem Land lief. Darüber hinaus stelle man sich mal vor, wie das Ergebnis hätte aussehen können, wenn nicht zehntausende von Menschen unter oftmals fadenscheinigen Gründen in den letzten Monaten verhaftet worden wären, die definitiv gegen ein Präsidialsystem gestimmt hätten. Deutlich ein Volk hinter sich zu einen, sieht jedenfalls anders aus, als nur knapp über 50% zu erreichen, während der Großteil der gegnerischen Wortführer im Knast schmoren oder das Land verlassen haben.

Trotzdem lässt es sich Präsident Erdogan nicht nehmen, sich schon einmal als Gewinner darzustellen. Aus seiner Warte als starker Mann heraus, nicht anders zu erwarten. Schließlich ist er nach monatelangem Ausnahmezustand nach dem Putsch noch längst nicht fertig mit seinem Staatsumbau zur Diktatur, sondern macht mit dem Referendum lediglich den nächsten Schritt in Richtung Alleinherrschaft. Ein erster, für ihn offensichtlich überaus wichtiger, den er gestern Abend sofort verlauten lies, ist, die Wiedereinführung der Todesstrafe. Also das Thema, bei dem die EU seit Monaten halbherzig droht die Gespräche mit der Türkei abzubrechen, wenn es soweit kommen würde.

Fortress Europa in Angst und Bange

Wer’s glaubt wird selig. Die Reaktion aus dem deutschen Bundeskanzleramt auf das Referendum ist die mantraartig gleiche, wie in den letzten Monaten: Erstmal keine Aussage machen, die den sogenannten Flüchtlingsdeal in irgend einer Weise wieder in den Fokus der europäischen Öffentlichkeit rückt. Denn vor den beiden im Mai stattfindenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, steht nächsten Sonntag in Frankreich der erste Urnengang bevor. Die wegweisende Stichwahl bei den werten Nachbarn findet dann am gleichen Tag statt, wie die in Schleswig-Holstein, nämlich am 7. Mai. Eine Wahl, von der mit Fug und Recht behauptet werden kann, dass sie das Ende der EU einläuten könnte. Denn was sich so dramatisch anhört, ist eine Möglichkeit, die nach Trump und dem Brexit in Betracht gezogen werden muss. Schließlich liegen meiner letzten Info nach die beiden in die Stichwahl kommenden Kandidaten gleichauf. Dabei ist eine der Personen die Faschistin Le Pen vom rechtsgerichteten Front National. Malt man sich aus, was passiert, sollte sie wirklich Premierministerin von Frankreich werden, wird’s überaus schräg: Sie ist gegen die EU, sympathisiert stattdessen mit der rechten Ideologie des Europa der Vaterländer und möchte den Briten mit einem Frexit folgen. Wie erwähnt, wäre dies das Ende der EU, wie wir sie kennen.

Taktieren ohne Sinn und Verstand

Dennoch gehe ich nicht davon aus, dass wenn Le Pen am 7. Mai hoffentlich von den Franzosen mit großer Mehrheit verhindert wird, die deutsche Regierung der Türkei den längst fälligen gestreckten Mittelfinger zeigt. Weil kurz darauf nimmt der Wahlkampf zum deutschen Bundestag im September, richtig Fahrt auf. Da auch in diesen Monaten das Thema Flüchtlinge so klein wie möglich gehalten werden soll, um der AfD nicht wieder die Deppen in die Arme zu treiben, die gerade erst wieder der CDU, SPD oder anderen etablierten Parteien hinterherrennen, ist also in absehbarer Zeit mit einem Statement gegen den Verrückten vom Bosporus nicht zu rechnen. Sofern man der bisherigen Logik der deutschen Bundeskanzlerin folgt.

Ich für meinen Teil, mache es mir deshalb als aufmerksamer Betrachter der Politik so gemütlich wie möglich und warte ab wie Erdogan die angespannte Situation nach wie vor für sich nutzt. Denn ehrlich gesagt wäre er blöd, wenn er die Europäer jetzt nicht weiterhin munter vor sich her treibt – immer mit der Flüchtlingspistole auf der Brust – und sich Pipi-Langstrumpf-like seine Welt macht, wie sie ihm gefällt. Andererseits kann ich mir nicht vorstellen, dass sich mindestens Frauke Petry und ihre sowohl irren, als auch reaktionären Geschichtsverdreher diese selbst auferlegte Zwickmühle nicht zu nutze macht. Für sie ist dieses rückgratlose Verhalten in Berlin eigentlich Gold, in Form von Wählerstimmen, wert.

Auf den Punkt

Unterm Strich frage ich mich auf was in der deutschen Regierung in Richtung Erdogan seit Monaten gewartet wird? Wirklich auf den Ausgang der französischen Wahl? Wäre es nicht viel sinnvoller sich den Themen Flüchtlinge, Integration, Entwicklungshilfe, etc. offen zu widmen? Denn das ach so schreckhafte Thema Flüchtlinge wird so oder so das Hauptthema der kommenden Bundestagswahl, ob das Merkel und ihre Gang nun wollen oder nicht. Oder wäre das schon wieder viel zu langfristig und nicht im Sinne einer fünften Regierungszeit gedacht?

 


 

Zum Verständnis:

Nein, auch ich finde den Stil, wie die EU derzeit funktioniert nicht hundertprozentig richtig. Aber ich halte noch weniger davon den Laden komplett auseinanderzunehmen und ihn wieder zusammenzusetzen. Dazu sollte es andere Mittel und Wege geben.

Bocky

Bocky

Aus dem Pfälzer Wald getrieben, schaffte es Bocky gerade über den Rhein bis nach Mannheim. Ende der Neunziger konnte er sich bis 2004 nicht entscheiden, ob er mit seinen Freunden lieber das Fanzine Pogo Presse veröffentlicht oder Punkkonzerte, Lesungen und Parties organisiert. Kurzerhand hängte er beides an den Nagel, um sich bald danach auf das Punkrock!-Zine zu konzentrieren. Doch nach knapp zehn Jahren und 24 Ausgaben wird dieser geile Lappen ebenfalls eingestellt. Nun markiert er erneut den Zampano aus der Asche.
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