Andrea Ypsilanti – Und morgen regieren wir uns selbst

In ihrem Buch „Und morgen regieren wir uns selbst“ fordert die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti eine radikale Erneuerung der Sozialdemokratie. Am 19. April hat sie die Streitschrift in Wiesbaden vorgestellt.

Andrea Ypsilanti? Die gibt es noch? Ja, und das dürfte einigen Genossen überhaupt nicht schmecken. Nachdem von ihr im Anschluss an die verlorene Landtagswahl von 2008 politisch wenig zu hören war, meldet sich Ypsilanti nun mit dem Buch „Und morgen regieren wir uns selbst“ zurück. Die gut 200 Seiten starke Streitschrift – so der Untertitel – stellt sie derzeit in einigen Lesungen im Rhein-Main-Gebiet vor. Und dabei hat sie nach wie vor keine Berührungsängste mit der Linkspartei, referiert sie am 19. April in Wiesbaden doch auf einer Veranstaltung der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Andrea Ypsilanti – wer war das doch gleich? Michael Forßbohm vom örtlichen Rosa-Luxemburg-Club beginnt den Abend mit einer vergleichsweise langen Vorstellung der Referentin. Die dürfte den Gästen allerdings durchaus in Erinnerung geblieben sein, wie sich im Verlauf der an den Vortrag anschließenden Diskussion dann auch bestätigt. Es sind nicht nur viele Gewerkschafter und Mitglieder der Linken anwesend, sondern auch viele ehemalige SPDler, die der Partei aus genau den Gründen den Rücken gekehrt haben, die Ypsilanti an diesem Abend und in ihrem Buch anspricht.

Vor allem das sozialdemokratische Führungspersonal unterzieht sie einer schonungslosen Kritik. Seit und mit der Agenda 2010 habe sich die Parteielite zunehmend von der Basis, vor allem aber von ihrer traditionellen Wählerschaft entfernt. Nötig sei daher das offene Bekenntnis, dass die „Reformen“ der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder in weiten Teilen falsch waren und eine radikale, linke Erneuerung: „Die Partei steht heute vor der Alternative, diesen Kurs in die eigene Pulverisierung fortzusetzen oder eine Kehrtwende einzuleiten“, so Ypsilanti.

Notwendig sei deswegen eine gemeinsame Analyse der gegenwärtigen Verhältnisse durch die progressiven gesellschaftlichen Kräfte. Auch hier liefert Ypsilanti einige Anregungen, auch wenn wirklich neue Erkenntnisse über die Auswirkungen des weltweiten Siegeszugs der neoliberalen Ideologie nicht dabei sind.

Die stärksten Seiten des Buches sind denn auch die wenigen, auf denen sie versucht, Gründe für den Niedergang der Partei zu identifizieren. So liefert Ypsilanti in Ansätzen Antworten auf die Frage, warum die SPD seit Schröders Politik vorbei an ihrem traditionellen Klientel macht. Schließlich bleibt diese Frage für die gängigen politikwissenschaftlichen Modelle, die – der Neoliberalismus lässt grüßen – Politik mit den Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage modellieren, ein Rätsel. Ypsilanti: „Man muss die Geschichte und die innere Struktur der Sozialdemokratie kennen und verstehen, um deren Ignoranz zumindest im Ansatz erklären zu können.“ Die Identität sozialdemokratischer Politik leite sich historisch aus der Erfahrung ab, dass ein „Überleben“ der Partei Solidarität erfordere. Angefangen bei den Sozialistengesetzen des „Eisernen Kanzlers“ Bismarcks, über die Diktaturen von NSDAP und SED, in denen Sozialdemokraten ebenfalls verfolgt und unterdrückt wurden, sei dieser Grundsatz tief in der DNA der Partei verwurzelt. Dazu komme das alte Trauma, als „vaterlandslose Gesellen“ denunziert zu werden und deshalb im Zweifel für Stadt oder Nation und gegen die eigene Programmatik und Anhängerschaft zu handeln.

Als Alternative schlägt sie vor, dem neoliberalen Zeitgeist einen „erneuerten Begriff des Sozialismus“ entgegenzusetzen. Wie genau der aussehen soll, wird an diesem Abend allerdings ebenso wenig geklärt wie in ihrem Buch – einem „linken Populismus“ steht sie jedenfalls skeptisch gegenüber.

Ob die SPD Ypsilantis Anstoß zur Debatte aufnehmen oder das Parteiestablishment versuchen wird, ihre Streitschrift als letzten Dolchstoß einer vermeintlich gescheiterten Linksabweichlerin kurz vor dem Ende der politischen Karriere abzutun, bleibt abzuwarten. Das Wiesbadener Publikum jedenfalls ist überwiegend angetan von einer charismatischen Ypsilanti, deren Vortrag immer dann von Applaus unterbrochen wird, wenn sie mit Begriffen wie „Umverteilung“ die sozialdemokratische Seele streichelt oder mit klarer Kante Stellung gegen den Vormarsch von Pegida und Co. bezieht.

Das heiße Eisen, wie sich die SPD mittelfristig zwischen einer sozialdemokratisierten Union und einer sozialdemokratischen Linkspartei positionieren soll, wird an diesem Abend in Wiesbaden allerdings weder vom Publikum noch von Ypsilanti angefasst.

Die Autorin

Die 1957 in Rüsselsheim geborene Andrea Ypsilanti tritt 1986 in die SPD ein und übernimmt dort schnell Führungsverantwortung. Ab 1994 arbeitet sie als Referatsleiterin in der Staatskanzlei für den damaligen hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel, zwischen 2003 und 2009 führt sie die Hessen-SPD, zwischen 2007 und 2009 ist sie außerdem Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

Nachdem sie bereits 2003 die „Agenda 2010“ offen kritisiert hat, wird sie spätestens durch die gescheiterte Regierungsbildung im Jahre 2008 bundesweit bekannt. Bei der damaligen Landtagswahl verliert die CDU ihre absolute Mehrheit, die SPD wird mit 0,1 Prozentpunkten zweitstärkste Partei. Daraufhin plant Ypsilanti eine Minderheitsregierung mit den Grünen unter Tolerierung durch die Linkspartei – vor der Wahl hatte sie allerdings jegliche Zusammenarbeit mit den Linken ausgeschlossen. Nachdem mehrere SPD-Abgeordnete angekündigt haben, bei der Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin ihre Stimme zu verweigern, scheitert das Projekt. Als rund ein Jahr später Neuwahlen stattfinden, muss die SPD einen deutlichen Stimmenverlust hinnehmen; Ypsilanti war nicht erneut als Spitzenkandidatin angetreten und tritt in Folge auch von ihrem Amt als Landes- und Fraktionsvorsitzende zurück. Bis heute ist Ypsilanti Abgeordnete im Landtag, hat aber bereits angekündigt, bei der diesjährigen Wahl nicht mehr zu kandidieren.

Das Buch

Ypsilanti, Andrea (2017):

Und morgen regieren wir uns selbst.

Eine Streitschrift.

248 Seiten

Westend Verlag

ISBN 978-86489-160-1

18 Euro

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Tilmann Ziegenhain

Der leicht adipöse Mittdreißiger kann von vielem etwas, aber nichts richtig und hatte damit die besten Voraussetzungen, um irgendwas mit Medien zu machen. Wenn er nicht in Mannheim als Redakteur arbeitet, studiert er in Frankfurt, lebt in Darmstadt oder fällt in seinem Geburtsort Wiesbaden rum.
Hätte er mehr Zeit, würde er gerne Sütterlin und Blues Harp lernen – oder öfter die Rüsselspringer im Zoo besuchen. Weil er aber immer noch nicht das Zehnfingersystem beherrscht, hat er keine.
Eine der letzten ungeklärten Fragen unserer Zeit ist ihm zufolge, wie Vegetarier eigentlich zu fleischfressenden Pflanzen stehen.
Nachdem er heute zum ersten Mal in der dritten Person über sich geredet hat, fragt er sich außerdem, ob es nicht Zeit für einen Künstlernamen wäre.

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