Am Freitag den 25.08.2017 verbot der vom Überwachungswahn getriebene Bundesinnenminister Lothar de Maiziere die deutsche Version von Indymedia nämlich Linksunten. Angeblich weil die Betreiber dem gewaltbereiten Linksextremismus eine öffentliche Plattform bietet, auf der sie sich bundesweit und international sowohl vernetzen als auch austauschen kann.
Was soll das?
Klar, das mag vielleicht sein. Aber hat man denn mit dem Verbot des Betreibens der Webseite das angebliche Problem gelöst, oder eher sozusagen für sich selbst als angebliche Staatsschützer verkompliziert und treibt Menschen damit in die Illegalität?
Weil sind wir mal ehrlich, es wird nicht lange dauern, dann wird es eine Alternative zu der Seite geben, deren Server ohnehin bereits teilweise im Ausland stehen. Zudem bin ich mir sicher, dass es genügend IT-Cracks bei Linksunten oder in deren Umfeld gibt, die wissen wie man seine digitale Spur in Zukunft konsequent verwischt.
Die Illegalität betreffend ist es doch seit jeher so, dass wenn etwas nicht erlaubt ist, es entsprechend reizvoller wird. Beispiele dazu gibt es genügend, außerdem kann ich da aus eigener Erfahrung sprechen. Zwar war ich nie an einer illegalen Vereinigung beteiligt, kann mich aber noch sehr gut an das Interesse des Staatsschutzes von linksradikalen Aktivitäten im Rhein-Neckar-Kreis Anfang der Nullerjahre erinnern, als sie massenhaft versuchten V-Leute anzuwerben. Da fühlten sich einige Personen geradezu geadelt, wenn sie von den Staatsleuten Besuch bekamen.
In dem Zusammenhang finde ich den Einwand der Zeitung Junge Welt interessant, die berechtigterweise fragt, wie viele der Linksunten-Beiträge von V-Männern geschrieben wurden.
Insgesamt finde ich es jedenfalls eine sozialgesellschaftliche Aufgabe und nicht die einer sogenannten Sicherheitsbehörde, wenn sich scheinbar immer mehr Menschen für extremistische Ideen begeistern können. Mit einem einfachen staatlichen Verbot verdrängt man damit nur ein angebliches Problem, anstatt sich dessen anzunehmen und auf den Grund zu gehen.
So ist das Vorgehen von Law-And-Order-De-Maiziere für mich nichts anderes, als eine tumbe und absichtlich wenig überlegte Wahlkampf-Aktion. Einfach um in Richtung Sicherheit und Extremismus beim konservativen Wahlvolk zu punkten und weiter rechts zu fischen.
Auf dem rechten Auge blind?
Bevor ich mich im nächsten Absatz mit dem Thema linker Gewalt auseinandersetze, möchte ich kurz mal fragen, wie im Vergleich aktuell mit dem harten rechten Rand umgegangen wird. Selbstverständlich ohne dabei links und rechts gleichzusetzen, ich denke das versteht sich auf dieser Seite von selbst!
Als erstes fällt mir dazu das Rock gegen Überfremdung im thüringischen Themar am 15. Juli ein. Ein als politische Kundgebung getarntes Musikevent an dem rund 6.000 Neonazis aus mehreren Ländern teilnahmen! Wer sich etwas über diese Veranstaltung alleine in den etablierten Medien informiert, muss sich zwangsläufig fragen, wie so etwas überhaupt stattfinden kann. Eine Feier, auf der Rassisten offen ihr krankes Weltbild auf T-Shirts zur Schau tragen dürfen, oder nach Sonnenuntergang munter Sieg Heil schreien.
Des weiteren gibt es da die etwas (w)irren Reichsbürger, die den heutigen deutschen Staat nicht anerkennen und sich ein viertes Reich wünschen sowie einen eigenen „Führer“ zu haben scheinen. An sich eine jahrzehntelange Truppe, mit mehreren tausend Mitgliedern oder Sympathisanten, die man erst seit 2016 ernst zu nehmen scheint, nachdem einer dieser Geschichtsverweigerer einen Polizist erschoss. Im Verlauf weiterer bundesweiter Ermittlungen stellte man fest, dass viele Reichsbürger Schusswaffen besitzen und vorläufig auch weiter behalten dürfen, da sie gültige Waffenscheine dazu besitzen – beziehungsweise tut man sich recht schwer Waffen einzuziehen. Sorry, aber geht’s noch (1, 2, 3)? Da kann mir niemand weiß machen, dass man dagegen rein rechtlich nichts machen kann. Linksunten beispielsweise wurde über Nacht einfach als Verein eingestuft.
So komme ich nicht umhin auch einige Köpfe der AfD anzusprechen. Was deren Spitzenkandidatin Alice Weidel, der Parteivize Alexander Gauland, sowie der thüringische Fraktionsvorsitzende Björn Höcke oder die angeschlagene Chefin Frauke Petry an revisionistischem Blödsinn und krass rassistischen oder fremdenfeindlichen Aussagen in aller Regelmäßigkeit tätigen, ist mehr als hart und halte ich für überaus gefährlich. Denn diese vermeintlichen Übermenschen verfestigen ihre Denkweise zusammen mit ihren Brüdern im Geiste von der BILD, was diese seit Jahrzehnten quasi nur als Zeitung und nicht politische Partei hetzt. Zwar vermeiden es BILD und AfD offen zur Gewalt aufzurufen, verklausulieren dies meiner Meinung nach aber bloß geschickt in ihren Aussagen. Damit ist die AfD eine Partei, von der ich mir gut vorstellen kann, das sie in wenigen Jahren das Potenzial der französischen Front National erreichen kann, weil sich die soziale Lage in Deutschland definitiv nicht verbessern wird. Sprich, diese Partei wird ganz klar für eine offen xenophobe Gesellschaft sorgen, in dem sie sich die bereits vorherrschende Angst im Land zu nutze macht und diese dazu noch schürt – mit gewollter Unterstützung oder nicht der BILD.
Wenn kaputt, wir Spaß
Linksunten war mit seinen Inhalten stellenweise erheblich ungeschickter als viele andere. Denn es wurde ja wirklich unverhohlen zu Aktionen aufgerufen, bei denen man sich fragt, was das für Personen sind, die solch martialischen Ideen nachhängen. Einmal Robbespiere sollte genug sein.
Eine Art der Denkweise, die mir in den letzten beiden Jahrzehnten in der Linken immer mal wieder über den Weg lief. Dabei hatte die aber oft wenig mit politischer Überzeugung oder Ideen zu tun, denn mit den Feld-Wald-Wiesen-Treffen von Hooligans. Das kann sicher mal Spaß machen, doch sich sozusagen auf Sport frei beschränkend, an einer Gesellschaft zu beteiligen, finde ich arg wenig.
Übrigens mal wieder außerordentlich interessant: Die Waffenfunde im Zusammenhang mit den Wohnungsdurchsuchungen können nicht den vermuteten Webseiten-Betreibern zugeordnet werden! Dies ist lediglich eine Behauptung des Ministeriums, das auf Nachfrage bislang nicht reagiert hat.
Status Quo
Eine Verbots-Teilbegründung mit den ausufernden Szenen in Hamburg während des G20-Gipfels von De Maiziere in Verbindung zu bringen, finde ich gelinde gesagt nicht so richtig clever. Immerhin weiß man auch durch öffentliche-rechtliche Quellen, dass die Wahl des Austragungsortes pure Provokation auf der einen Seite war und auf der anderen Seite nicht alle Gewalt von Autonomen ausging, oder, dass diese sogar Einzelhändlern beim Schützen ihrer Geschäfte halfen, weshalb diese sich jetzt mit autonomen Gruppen und der roten Flora solidarisieren.
Doch wie das eben in Zeiten einer anstehenden Bundestagswahl einer konservativen Partei ist: Man muss seine Wähler bedienen und die noch Unschlüssigen bestmöglich beeindrucken.
Sich stattdessen verschiedenen problematischen Themen anzunehmen und diese langfristig zu bearbeiten ist da leider zu viel verlangt. Am Ende könnte man damit ja einen Fortschritt erlangen, aber das ist ja gar nicht gewollt.
Darum gilt weiterhin:
Solidarität mit der radikalen Linken, auch wenn sie nicht alle die hellsten Kerzen auf dem Kuchen sind.
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